Berlin, 14. April 2004

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Gemeindefinanzreform statt EU-Mindeststeuersatz

Der 1. Mai 2004 steht vor der Tür und mit ihm die historische Osterweiterung der EU. Doch statt das Potenzial der jungen Wachstumsmärkte mit allen positiven Auswirkungen für die alten Mitgliedstaaten der EU herauszustellen, werden urplötzlich Schreckensszenarien eines ruinösen Steuerwettbewerbs mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten entworfen. Das ist Steuerpopulismus pur. Politiker und Gewerkschafter sollten dazu beitragen, Europa den Menschen näher zu bringen und nicht durch populistische Äußerungen, Neid und Missgunst innerhalb der EU zu schüren.
Die ganze Diskussion um die Einführung eines Mindeststeuersatzes innerhalb der EU wird dominiert von falschen Annahmen und Problemlösungsstrategien. Zuerst einmal setzt der Steuerwettbewerb mit den Beitrittsstaaten nicht erst am 1. Mai ein, sondern ist seit Jahren in Gang. Die jungen Märkte bieten transparentere und einfachere Rahmenbedingungen und interessantere Investitionsmöglichkeiten. Zweitens ist die Einführung eines EU-Mindeststeuersatzes unrealistisch. Denn bei Steuerfragen gilt - nicht zuletzt auf deutsche Initiative - weiterhin Einstimmigkeit im Rat. Warum sollten die neuen Mitgliedstaaten einen derartig wichtigen Wettbewerbsvorteil freiwillig aufgeben? Außerdem kann es nur im Interesse der alten Mitgliedstaaten sein, das wirtschaftliche Gefälle innerhalb der EU so rasch wie möglich zu verringern. Denn dieses Gefälle kommt den deutschen Steuerzahler auf Dauer viel teurer zu stehen.
Statt in Deutschland jetzt laut nach einer EU-Mindeststeuer zu rufen und damit nur an den Auswirkungen herumzudoktern, sollte man überlegen, wo denn die strukturellen Probleme in Deutschland liegen. Das Problem ist nicht der verschärfte Steuerwettbewerb mit den neuen Mitgliedstaaten. Vielmehr wird die deutsche Wirtschaft durch einseitige Wettbewerbsverzerrungen gegeißelt. Die Gewerbesteuer in Deutschland ist ein Unikat in Europa. Will man deutsche Arbeitsplätze sichern, darf man nicht den Wettbewerb in Europa durch zusätzliche Regelungen zügeln. Vielmehr muss man die einseitige Benachteiligung der deutschen Unternehmer beseitigen. Gemeindefinanzreform und Abschaffung der Gewerbesteuer: Das sind die richtigen Ansätze, um endlich den erhofften Aufbruch in Deutschland zu schaffen. Statt den Neuen unsere maroden Strukturen aufzuzwingen, sollte Deutschland sich ein Beispiel an ihnen nehmen und seine eigene Steuerpolitik kritisch hinterfragen.


Neueste Nachrichten


  • 22. Mär. 24
    Klein: Weg für erste Entlastungen von Unternehmen endlich frei
    Bundesrat stimmt dem Wachstumschancengesetz zu
    Nach Monaten der Blockade durch die unionsgeführten Bundesländer ist das Wachstumschancengesetz nun im Bundesrat beschlossen worden. Damit ist der Weg frei für erste steuerliche Entlastungen von Unternehmen, mehr Anreize für Investitionen und den Abbau von Steuerbürokratie. Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein zeigt sich erleichtert: „Es ist gut, dass das Wachstumschancengesetz...
  • Albrecht Fehlig
    Aschaffenburg, 21. Mär. 24
    Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Es geht darum, den Frieden zu erhalten.“
    Jahresempfang der FDP am Bayerischen Untermain
    Die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa zurzeit stehen, sind das Thema des Vortrags von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB am 17. März 2024 im Martinushaus Aschaffenburg gewesen. Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2024 trat auf dem Jahresempfang der FDP am Bayerischen Untermain vor knapp 300 Zuhörern auf, um an die...
  • 13. Mär. 24
    Fördermittel in Höhe von 4 Millionen Euro für Markt Schöllkrippen
    Bund fördert den Ersatzneubau einer Kultur- und Sporthalle
    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung, am 13. März 2024, die Projektliste für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) beschlossen. Eines der Projekte, dass nun vom Bund mit Fördermitteln bedacht werden wird, ist der Ersatzneubau einer Kultur- und Sporthalle in Markt...
  • Aschaffenburg, 26. Feb. 24
    Verkehrspolitik der Stadt Aschaffenburg
    Monatliches Treffen FDP KV Aschaffenburg-Stadt
    Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt hatte für den 23. Februar 2024 zum Monatlichen Treffen mit dem Thema „Verkehrspolitik der Stadt Aschaffenburg“ in das FDP-Bürgercenter in der Erthalstraße 14 eingeladen. Thomas Klein, Aschaffenburger Stadtrat und Schatzmeister des FDP-Kreisverbands informierte über die derzeitige Verkehrssituation der Stadt Aschaffenburg...