München, 18. März 2004

Leutheusser-Schnarrenberger: "Straffere Organisation überfällig"

Bayerischer Verfassungsschutzbericht

Bayerns Innenminister, Dr. Günther BECKSTEIN, hat heute in München den bayerischen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die FDP-Landesvorsitzende, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB, äußert sich dazu heute in München:

"Die bayerische FDP steht einer effizienteren Organisation bei den deutschen Verfassungsschutzbehörden positiv gegenüber. Der gegenwärtige Zustand mit einer Vielzahl kleinerer Landesämter für Verfassungsschutz sollte dringend überdacht werden. Oftmals erhalten diese große Mengen sensibler Daten von der übergeordneten Bundesinstanz und können sie aufgrund fehlender Ausstattung nicht entsprechend auswerten."

Den derzeitigen Schwerpunkt der Diskussion um die Zusammenlegung der Landesämter hält die FDP-Politikerin für falsch: "Es macht doch gar keinen Sinn, wenn etwa Herr Beckstein stets vor allem auf einen besseren Datenaustausch untereinander pocht. Die aktuellen Herausforderungen verlangen vor allem eine straffere Organisation der Landesämter und eine Stärkung des Bundesamtes für den Verfassungsschutz. Das bloße Sammeln von Daten alleine genügt nicht."

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER ist der Überzeugung, dass diese Konzentration der Kräfte überfällig ist: "Das peinliche Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens hätte es bei strafferer Organisation sowie besserer Abstimmung nicht gegeben. Es gibt Handlungsbedarf" schloss die FDP-Landesvorsitzende.


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