München, 30. Januar 2004

"Vorgezogener Aprilscherz"

Grünen-Forderung nach Bayern-Straßen-Maut

Zur Forderung der Münchener Grünen-Politikerin Sabine Krieger, eine Extra- Mautgebühr für bayerische Straßen in Höhe von 100 Euro jährlich einzuführen, sagt die bayerische FDP-Landesvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

"Das kann man nur für einen vorgezogenen Aprilscherz halten. Erstens haben wir das Zeitalter der Kleinstaaterei in Deutschland schon lange hinter uns gelassen, zweitens geht diese Forderung völlig an der Realität vorbei. Die Grünen haben in Berlin das LKW-Mautdesaster mit zu verantworten, aus dem schmerzliche Einschnitte auch für Bayern resultieren. Hier ist Handlungsbedarf gegeben, nicht separat auf bayerischen Straßen. Statt sich für deutliche Steuerentlastungen einzusetzen sollen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern mit einer 100-Euro-Vignette zusätzlich abgezockt werden. Das ist entlarvend! Dieser Vorschlag hat die Anwartschaft auf den Titel der abstrusesten Idee 2004."


Neueste Nachrichten


  • Karsten Klein
    Aschaffenburg, 27. Jan. 26
    FDP fordert Runden Tisch zur Zukunft des Klinikums Aschaffenburg
    Die FDP-Stadträte fordern die Einrichtung eines Runden Tisches zur finanziellen Stabilisierung des Klinikums Aschaffenburg. Hintergrund sind die seit Jahren anhaltenden hohen Defizite, die den städtischen Haushalt massiv belasten. Allein seit 2015 sind der Stadt Aschaffenburg nahezu 140 Millionen Euro entzogen worden – Mittel, die für wichtige kommunale Aufgaben wie Bildung,...
  • Aschaffenburg, 12. Jan. 26
    Zukunft durch kluge Investitionen und starkes Standortmanagement sichern
    Die wirtschaftliche Lage stand zuletzt im Mittelpunkt der Beratungen im Aschaffenburger Stadtrat. Berichte der Industrie- und Handelskammer sowie der Bundesagentur für Arbeit machten deutlich, dass sich auch vor Ort die konjunkturelle Abschwächung bemerkbar macht. Umso wichtiger ist es jetzt, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.
  • 24. Dez. 25
    Neues aus der FDP-Unterfranken
    Weihnachten-Newsletter - Dezember 2025
    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen
  • Aschaffenburg, 17. Nov. 25
    FDP-Oberbürgermeisterkandidat Julian Dalberg auf Platz 1 der Stadtratsliste
    Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt hat am 14. November 2025 in der Stadthalle Aschaffenburg seine Kandidatenliste für den Stadtrat im Rahmen der Kommunalwahl 2026 aufgestellt. Oberbürgermeisterkandidat Julian Dalberg (30) wurde mit 18 Stimmen und einer Enthaltung ohne Gegenkandidat auf Platz 1 gewählt.