FDP Aschaffenburg Stadt

FDP fordert Energiepakt am bayerischen Untermain

admin — Tue, 06 Dec 2011 09:52:09 +0000

FDP zum integrierten Energie- und Klimakonzept bayerischen Untermain:FDP fordert Energiepakt am bayerischen UntermainDie FDP will die Energiewende konstruktiv und im Dialog begleiten. Deshalb haben wir ein Eckpunktepapier erarbeitet, dass auf unserer Internetseite () abrufbar ist. Wir wollen das Mögliche vor Ort zur Energiewende beitragen. Dabei darf die Stadt und die Stadtwerke jedoch nicht finanziell überfordert werden.Unsere Vorschläge thematisieren den Netzausbau innerhalb der Stadtgrenzen und die energetische Sanierung der städtischen Gebäude. Wir setzen auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Stadt, den Stadtwerken, der Aschaffenburger Hochschule, den ortsansässigen Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen einen Pakt mit den Unternehmen zur Umsetzung der Energiewende schließen. Unternehmen, die sich bewusst an der Energiewende beteiligen, sollen sich mit einem Logo präsentieren dürfen. Wir fordern ein gemeinsames Vorgehen am bayerischen Untermain. Die Standortsuche von Windrädern und Photovoltaikanlage muss koordiniert werden. Die Regionalplanung muss hierzu geeignete Flächen ausweisen. Ziel soll es sein, einen möglichst hohen Anteil unseres Stromverbrauchs in der Region zu produzieren. Darüber hinaus fordern wir einen Umstieg bei der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchttechnik sowie die Wärme- und Energieerzeugung aus Abwasser.Die Stromnetze sind ursprünglich als reine Verteilernetze angelegt worden. Laut einer Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen beträgt der Investitionsbedarf 25 Mrd. Euro bis 2030. Wir fordern deshalb, dass die AVG den entsprechenden Investitionsbedarf feststellt und einen Umsetzungsplan erarbeitet. Oberste Priorität muss die Netzsicherheit haben.Gebäude im Passivhausstandard kosten ca. 10% mehr als Gebäude, die auf Grundlage der aktuellen Verordnung gebaut werden. Die Stadt Aschaffenburg hat mit dem Anbau an der Realschule (Mensa) und der Kinderkrippe „Kochstraße" zwei Gebäude im Passivhausstandard geschaffen. Wir beantragen, dass über die Erfahrungen insbesondere der Nutzer mit den Gebäuden berichtet und ein Vergleich zu herkömmlichen Gebäuden gezogen wird.

Beihilfeverfahren BayernLB: FDP fordert Entscheidung jetzt - ”Werden verantwortungsvollen Kurs …

admin — Fri, 02 Dec 2011 08:36:13 +0000

München (lp). In der aktuellen Debatte um die Bayerische Landesbank hat der Haushaltsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Karsten Klein, die Opposition zu mehr Sachlichkeit aufgefordert. „Die Forderungen etwa der Grünen nach sofortiger Rückzahlung von drei Milliarden Euro zeigen, dass dort finanzpolitischer Sachverstand Mangelware ist. Man scheint hier nicht an einer Lösung der Probleme, sondern höchstens an billigem Krawall interessiert zu sein“, betonte Klein. Der FDP-Abgeordnete erinnerte an die Entwicklung der BayernLB seit Beginn der Koalition: „Wir haben die Situation der Bank als Bürde von der CSU übernommen, der alternativlosen Rettung 2008 zugestimmt und uns seither konsequent für die Aufarbeitung eingesetzt. Jetzt haben wir grünes Licht aus Brüssel für die Zukunftsfähigkeit der Bank und können in Bayern unsere eigenen Entscheidungen treffen.“ Dazu fordert der Liberalen-Politiker ein größeres Engagement der Sparkassen, die Verabschiedung eines Rückzahlungsplans, die Klärung einer möglichen Schrumpfung der BayernLB sowie rechtliche Änderungen bei der Bank, die deren Gremien entpolitisieren. „Die Frage der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GBW) ist dabei Teil der Diskussion um die Schrumpfung der BayernLB, die von der EU gefordert wird“, stellt Klein klar. „Für uns steht fest, dass wir dabei auf soziale Belange achten werden. Einen Kauf der GBW durch den Freistaat wird es jedenfalls nicht geben – so etwas kann nur der SPD einfallen.“ Der FDP-Fraktionsvize wies darauf hin, dass man sich durch die Opposition nicht vom verantwortungsvollen Umgang mit der Bank und dem Beihilfeverfahren abbringen lassen werde. „Wir schulden das den Steuerzahlern und bleiben verlässlich“, so Klein abschließend.

Klein: Schuldenbremse in die Verfassung

admin — Thu, 01 Dec 2011 12:05:08 +0000

München, 01.12.2011 (rf). „Bereits Ende 2010 hat die FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung gefordert. Wir bekräftigen an diesem besonderen Tag noch einmal unsere Haltung, die im Grundgesetz geschaffenen Ausgestaltungsmöglichkeiten zu nutzen und die Schuldenbremse auch im Freistaat einzuführen“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten Klein (Aschaffenburg), am Rande des Festaktes zum 65-jährigen Bestehen der Bayerischen Verfassung.Die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz sei ein wichtiger Schritt gewesen, dem nun die Anpassung der Bayerischen Verfassung folgen müsse. „Jeder muss mit seinem Geld haushalten – auch der Staat. Der Blick auf die EU-Schuldenkrise lehrt: Nur mit gesunden Staatsfinanzen sind soziale Stabilität und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gesichert. Ausufernde Staatsausgaben und steigende Schulden gefährden letztlich auch den persönlichen Wohlstand der Bürger und ihre Arbeitsplätze. Nur mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung gewährleisten wir dauerhaft eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik. Unser Grundsatz ist: Jede Generation muss mit den Mitteln auskommen, die sie erwirtschaftet!“, so Klein abschließend.

Bayerischer Untermain profitiert von ”Invest in Bavaria”

admin — Fri, 25 Nov 2011 09:30:45 +0000

München, 25. November 2011 Am Rande der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags fand ein Gespräch zwischen der Bayerischen Wirtschaftsstaatssekretärin, Katja Hessel (FDP), und Karsten Klein, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag zur Ansiedlungsagentur "Invest in Bavaria" statt. "Im Dialog wurde deutlich, wie wertvoll die Arbeit von Invest in Bavaria für den gesamten Freistaat und damit auch für den Bayerischen Untermain ist. So haben beispielsweise mit der Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG und der Office Depot International GmbH auch zwei größere Unternehmen am Bayerischen Untermain investiert", zeigte sich Klein mit der Arbeit der Ansiedlungsagentur zufrieden. Vor wenigen Tagen fand ein Treffen zwischen "Invest in Bavaria", dem regionalen Zentrum für Technologie, Existenzgründung und Cooperation ZENTEC und der für die Standortberatung in der Region zuständigen Industrie und Handelskammer Aschaffenburg zur Intensivierung der Zusammenarbeit beim Standortmarketing statt. Im Fokus der Teilnehmer standen dabei vor allem die im Bayerischen Untermain vorhandenen Wirtschaftskompetenzen.Für den Aschaffenburger Klein halten insbesondere die Kompetenzen im Bereich Logistik einen Vergleich mit der Landeshauptstadt München stand. "Gemeinsam mit Staatssekretärin Katja Hessel habe ich vereinbart, dass wir uns an die Vertretung des Freistaats in Brüssel wenden, um auch auf europäischer Ebene für den Technologie- und Innovationsstandort Bayerischer Untermain als Teil der Metropolregion FrankfurtRheinMain zu werben", so der Fraktionsvize der FDP.„Damit zeigt sich, dass die jüngste Kritik an Invest in Bavaria unbegründet ist“, so Kleinabschließend.

Herzlich Willkommen auf der Internetseite der FDP-Aschaffenburg.

admin — Sat, 16 Aug 2008 11:56:31 +0000

Unser Kreisverband ist der Ansprechpartner für liberal denkende Menschen in Aschaffenburg. Wir sehen unsere Aufgabe im kommunalpolitischen Engagement und darin, den übergeordneten Verbänden inhaltlich zuzuarbeiten. Wir bauen dabei auf Ihre Unterstützung.

Auf unserer Website finden Sie aktuelle Informationen zu unserer Arbeit im Stadtrat, im Kreisverband und unseren nächsten Terminen. Hinter dem Menüpunkt “Team” finden Sie Ihre Ansprechpartner in unseren Stadtteilen und -gebieten.

Um Sie über unsere Arbeit auf dem Laufenden zu halten, sind wir bemüht, in regelmäßigen Abständen unsere Verbandszeitung “Aschaffenburger Depesche” zu veröffentlichen. Gerne nehmen wir Sie in unseren Verteiler auf: Einfach eine Mail mit Ihrer Anschrift an karsten.klein(at)fdp-aschaffenburg-stadt.de schicken.

Ich hoffe, wir können Sie auf einer unserer Veranstaltungen begrüßen.

Ihr Karsten Klein
Kreisvorsitzender Aschaffenburg Stadt

Karsten Klein zum Thema “Fluglärm am Bayrischen Untermain”

Liberale Erfolge in Bund und Land